Menu

0

0,00 €

AGB

Für die Ausführung aller uns erteilten Aufträge sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Hiervon abweichende Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer verpflichten uns nur, wenn wir dieses ausdrücklich schriftlich anerkennen.

Angebote

Unsere Angebote gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde, einen Monat lang, vom Angebots datum an gerechnet. Mündliche, telefonische oder telegrafische von uns gemachte Angaben, Erklärungen oder Angebote, sind unverbindlich und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere Bestätigung. Die Annahmefrist beginnt mit dem Datum der schriftlichen Bestätigung.

Preise

Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackungskosten und ausschließlich Zoll oder sonstiger Nebenkosten oder Abgaben gleich welcher Art. Frachtbriefstempel, Anschlussgleisgebühren und Rollgelder gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Steigerung der Lohn-, Material- oder Rohstoffkosten, der Herstellungs- oder Transportkosten etc. ist der Auftragnehmer berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Dies gilt nicht, wenn die vereinbarten Lieferungen und Leistungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind.

Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart, sind Zahlungen vom Rechnungsdatum ab, innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu leisten. Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Besteller, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit wir unsere Verpflichtungen gemäß der vorstehenden Gewährleistungsbestimmung nicht nachgekommen sind. Rechnungen für Reparaturen, Monteurentsendungen und für Lieferungen generalüberholter Komponenten wie Ersatzkompressoren sind innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug fällig.

Soweit wir Wechsel und Schecks hereinnehmen, werden diese nur erfüllungshalber angenommen. Die Wechsel müssen Diskontfähig sein. Diskontspesen und alle sonstigen Kosten gehen voll zu Lasten des Bestellers und sind innerhalb von 8 Tagen zu zahlen.

Bei Regulierung mittels Wechsel können wir die sofortigen Bezahlung aller offenen auch noch nicht fälliger, ansonsten einredefreier Lieferforderungen verlangen, wenn in Rechnung gestellte Diskontspesen nicht innerhalb von 8 Tagen bezahlt sind, erhaltene Wechsel von der Bank nicht diskontiert, diskontierte Wechsel zurückbelastet werden oder ein Wechsel nicht eingelöst wird. Das gleiche gilt, wenn ein Scheck des Bestellers nicht eingelöst oder der Besteller bei vereinbarter Ratenzahlung mit einer Rate bei Geltung der Abzahlungsgesetze mit zwei aufeinander folgenden Raten in Zahlungsverzug gerät.

Tritt beim Besteller nach Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung in seiner Vermögenslage ein, kommt es zu Wechsel und/oder Scheckprotesten, so können wir für alle noch auszuführenden Lieferungen aus Verträgen aus demselben rechtlichen Verhältnis (§273 BGB) Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen verlangen. Entspricht der Besteller diesem Verlangen nicht, können wir von diesen besagten Verträgen zurücktreten bzw. nach Fristsetzung von 14 Tagen Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen und zwar ohne besonderen Nachweis 10% der nicht ausgeführten Auftragssumme im Zahlungsverzugsfall berechnen wir Zinsen von 2% über Bundesbankdiskont, uns bleibt nachgelassen, einen höheren Zinsschaden durch Vorlage einer Bankbestätigung nachzuweisen oder geltend zu machen.

Bezahlung im Scheck- Wechselverfahren gelten erst nach Einlösung des Wechsels als endgültige Bezahlung. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt bleibt bis zur endgültigen Einlösung des Wechsels bestehen.

Auftrag

Der Vertrag kommt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch uns an den Auftraggeber zustande. Der Besteller ist an seinen Auftrag gebunden.

Verpackung

Die Art der Verpackung steht in unserem Ermessen, Verpackungen werden zu Selbstkosten berechnet. Verpackungsmaterialien werden nur zurückgenommen, wenn es ausdrücklich vereinbart ist.

Abnahme

Grundsätzlich hat der Besteller die fertige Ware abzuholen. Geschieht dies nicht binnen einer angemessenen Frist, so sind wir berechtigt, den Versand der Ware auf Kosten des Bestellers vorzunehmen. Die Ware gilt mit dem Verlassen des Werkes als bedingungsgemäß geliefert (Versendungskauf).

Die Abnahme der Ware gilt mit ihrer Abholung, im Fall ihrer Versendung mit der Versendung als erfolgt. Lieferzeiten werden so geschrieben wie vorhanden, darunter jedoch weiterhin der Satz: Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz nach den Umständen des Falles zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden können, z.B. Verzögerung in der Zulieferung wesendlicher Roh- und Baustoffe durch unsere Unterlieferanten, für deren Verzögerung wir nicht einzustehen haben.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigen nicht dazu, die Zahlung für die gelieferte Ware zurückzuhalten.
Bei Nichtbelieferung durch unsere Lieferanten, die von uns nicht zu vertreten sind, können wir vom Vertragzurücktreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges ist ausgeschlossen.

Versand

Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr, auch bei Roh- und Baustoffen, auf den Besteller über.
Transportmittel und Transportweg sind mangels besonderer Weisung unter Ausschluss jeder Haftung unserer Wahl überlassen. Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk beliefert zu berechnen.

Versicherung

Gegen Transportschäden und/oder Bruchschäden werden die Waren nur auf Wunsch des Bestellers versichert. Wir berechnen in diesem Falle die uns entstandenen Kosten, übernehmen aber keine Verantwortung für die Durchführung der Versicherung selbst. Der Käufer übernimmt es, unsere Lieferung bei, bzw. sofort nach ihrer Ankunft am Bestimmungsort auf seine Kosten gegen Feuerschaden und Explosionsgefahr zu versichern. Er trägt hierbei das Risiko allein, wie auch im auf Schadensfälle sonstiger Art, soweit nicht anders vereinbart. Eine Haftung für durch unser Personal verursachten Schäden ist stets

ausgeschlossen, wenn uns nicht bis spätestens am folgenden Tag nach dem Vorfall über diesen vom Besteller schriftlich Kenntnis gegeben wird.

Transportschäden

Transportschäden müssen beim Empfang der Ware sofort festgestellt und vor der Güterabfertigung muss eine bahnamtliche Bescheinigung (Tatbestands- aufnahme) zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen über den Schaden verlangt werden. Diese ist uns umgehend einzusenden. Wird versäumt, die Bescheinigung zu beschaffen, müssen wir jeden Ersatzanspruch ablehnen. Gleiches gilt für Spediteur und Havariekommissare in Auslandshäfen.

Lieferzeit

Die Lieferzeit rechnet sich vom Tage der Klarstellung sämtlicher Einzelheiten des Auftrages an und wenn beide Parteien über sämtliche Bedingungen des Geschäftes einig sind. An schriftlich fest zugesagte Liefertermine sind wir gebunden. Krieg, Auffuhr, Streik, Aussperrung und Betriebsstörungen jeder Art, Ausbleiben von Materiallieferungen, sowie sonstige Verzögerungen im Herstellungsverfahren, die ohne unser Verschulden eintreten, schieben den Liefertermin entsprechend hinaus, jedoch nicht über 2 Monate des vereinbarten Termins hinaus. Nach Ablauf dieser 2 Monate ist jede Seite zum Rücktritt berechtigt. Schadenersatzansprüche können in keinem der genannten Fälle geltend gemacht werden. Haben wir die Unmöglichkeit der Lieferung oder den Lieferverzug zu vertreten, so kann der Besteller nach Erfüllung der Voraussetzungen des §326 BGB zurücktreten. Schadensersatz gem. § 326 BGB kann der Besteller nur verlangen, soweit uns bezüglich des Unterbleibens der Lieferung Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Wenn nachträgliche Änderungen gewünscht werden, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

Beanstandungen

Beanstandungen/Mängelrügen müssen im Rahmen des kaufmännischen Handelsverkehrs spätestens 1 Woche nach dem Empfang schriftlich erfolgen. Handelt es sich um einen verborgenen Fehler, so hat die Mängelrüge binnen 1 Woche ab Entdecken des Fehlers zu erfolgen.

Mängel, die nachweislich unter unsere Gewährleistung fallen, werden durch Nachbesserung beseitigt oder durch Neulieferung ersetzt. Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung mehr als dreimal fehl, so kann der Auftraggeber nach Wahl einer angemessenen Herabsetzung der Vergütung (Minderung oder Wandlung) verlangen.

In diesem Fall erlischt die Nachbesserungspflicht. Weitere Gewährleistungsan- sprüche werden ausgeschlossen.
Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn Veränderungen Besteller seits an den Gegenständen vorgenommen worden sind, oder Mängelbeseitigungsversuche ohne unser Einverständnis erfolgten. Im Falle mangelhafter Teilleistungen ist der Besteller bei Wandlung nicht zum Rücktritt vom ganzen Vertrag berechtig, sondern lediglich von dem die Teilleistung betreffenden Teil des Vertrages. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

Urheberrechte

Sämtliche Unterlagen, insbesondere Zeichnungen und Berechnungen bleiben ausschließlich unser Eigentum. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung für keinen anderen als den im Auftrag vorgesehenen Zweck benutzt werden und sind nach Erledigung unaufgefordert zurückzugeben.

Das Urheberrecht schließt ein, dass unser geistiges Eigentum keinem Dritten zukommen darf. Ein Verstoß berechtigt uns, Schadenersatz zu berechnen.

Eigentumsvorbehalt

1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsbedingung zustehenden und noch entstehenden Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund vor.
Der erweiterte Eigentumsvorbehalt gilt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbedingung mit dem Besteller und bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind. Wir sind berechtigt, unsere Vorbehaltsware bei wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug gegen Anrechnung des Verwertungserlöses herauszuverlangen, ohne das dies als Rücktritt vom Vertrag gilt.

Bei Zugriffen auf unsere gelieferte Ware ist der Käufer verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns sofort zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen.

Bei Gutschriftserteilung ohne Weiterverkauf kann ohne näheren Nachweis des Warenrechnungswertes für Wertverlust und bei erfolgter Fristsetzung gemäß § 326 BGB 20% des Gutschriftbetrages als Rücknahmekosten abgesetzt werden, sofern der Besteller einen niedrigeren Prozentsatz nachweist. Die Geltend- machung eines weiteren Wertverlustes oder weiterer Kosten bleibt hiervon unberührt.

Der Kunde ist zur Verarbeitung unserer Erzeugnisse oder deren Verbindung mit anderen Erzeugnissen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwerben wir zur Sicherung unserer in Ziffer 1 genannten An- sprüche Miteigentum, das der Kunde uns schon jetzt überträgt. Der Kunde wird die unserem Eigentum unterliegenden Gegenstände unentgeltlich verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Werts den unser Erzeugnis und der durch die Weiterverarbeitung oder die Verbindung entstandene Gegenstand haben.

Wir gestatten unseren Kunden widerruflich die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungs- einstellung. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Ziffer 1. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einzugsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf wenn der Kunde seine Zahlung einstellt. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.

Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Mitei- gentum stehenden Gegenständen oder über die an uns abgetretenen Forderun- gen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechts- beeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen.

Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Ware zu verlangen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert.
Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt unbeschadet anderer zwingender Gesetzbestimmungen nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%. So werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.

UnzulässigeWeiterleitung

Die Ausfuhr von uns gelieferter Gegenständen in unverändertem Zustand durch den Besteller oder seine Abnehmer ist, falls wir uns mit der Ausfuhr nicht aus- drücklich einverstanden erklärt haben, unzulässig und berechtigt zum Schadensersatzanspruch. Gegenstände, die für die Ausfuhr bestimmt waren, dürfen weder in unverändertem noch in verändertem Zustand an einen inländi- schen Abnehmer weitergeliefert werden, ferner nicht an einen ausländischen Ab- nehmer in einem anderen als dem in der Bestellung angegebenen Bestimmungs- land.

Haftungsbegrenzung

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für den unmittelbaren Schaden. Folgeschäden, insbesondere Schäden aus positiver Vertragsverletzung, auch im Rahmen einer Nachbesserungspflicht, gelten dann als ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Verschulden bei Vertragsanbahnungen und für unerlaubte Handlung.

Anwendung deutschen Rechts

In jedem Falle gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur deutsches Recht. Demzufolge sind auch, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, sämtliche Zahlungen in Euro zu leisten.

Erfüllungs ort und Gerichtsstand

Erfüllungsort auch für Zahlungen ist Stendal, entsprechend wird Stendal auch, soweit rechtlich zulässig, als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich aus Wechselverbindlichkeiten vereinbart.

Verschiedenes

Es besteht Einigkeit unter den Parteien, dass Preise, Zinsen und Kosten sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer verstehen. Mit Inkraft treten der vorliegenden Preise werden unsere bisherigen Preislisten und Angebote ungültig.

Rücktritt durch den Besteller

Storniert der Besteller einen Auftrag nach Auftragserteilung, werden mindestens 25% der Auftragssumme als Schadenspauschale ohne weiteren Nachweis
Sofort fällig.

Recht des Bestellers auf Rückritt

Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes Lieferzeit der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem im Verzug befindlichen Lieferer eine an- gemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistungen ablehne und wird die Nachfrist von mind. 14 Tagen durch Verschulden des Lieferers nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zu Gegenleistung verpflichtet.
Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Bestellung oder Besserung eines von ihm zu vertretenen Mangels im Sinn der Lieferbedingungen durch sein Verschulden frucht- los verstreichen lässt. Die angemessene Nachfrist beginnt nicht eher, als bis die Mängel und die Vertretungspflicht des Lieferers anerkannt oder nachgewiesen sind.

Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind.

Recht des Lieferers auf Rücktritt Vertragsstrafe Schadensersatz

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes Lieferzeit der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Kenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

Der Lieferer behält sich vor, mit schriftlicher Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller
1. unrichtigeAngabenüberseinePersonoderüberseineKreditwürdigkeitbe-

treffende Tatsachen gemacht hat.
2. seine Zahlungen einstellt, ein Memorandum beantragt oder wenn über sein

Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt oder eröffnet

wird.
3. MachtderLieferervonseinemvertraglichenodergesetzlichenRücktrittsrecht

Gebrauch, ist er berechtigt, seine Aufwendungen, inzwischen eingetretene Wertminderung, Vergütung für eine etwaige Gebrauchsüberlassung sowie Ersatz für alle Schäden, die durch den nicht vertragsmäßigen Gebrauch des Liefergegenstandes verursacht worden ist, dem Besteller mit einer Pau- schale von mindestens 25% des Kaufpreises in Rechnung zu stellen; bei Sonderanfertigungen kann der Lieferer den vollen Kaufpreis in Rechnung stel- len.

Falls der Lieferer vom Besteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Annullie- rung des Kaufvertrages verlangt, ist eine Schadenspauschale von mindestens 25% der Auftragssumme vereinbart.
Ungeachtet der oben genannten vereinbarten Pauschalsätze behalten wir uns eine konkrete Berechnung unserer Ersatzforderungen vor. Dem Besteller bleibt es gegenüber einer Pauschalforderung unbenommen, den Nachweis zu erbringen, unserer Ersatzforderungen seine nicht oder wesentlich geringer als die Pau- schale entstanden.

Schlussklausel

Vertragliche Vereinbarungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sie von diesen abweichen, vor.
Werden Ansprüche im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend gemacht oder sind beide Parteien Vollkaufleute oder hat eine Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt eine Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz in das Ausland oder ist der Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Gerichtsstand für beide Parteien Marienberg. Die etwaige Ungültigkeit einer der vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen nicht. Eine ungültige Bestimmung ist so zu ersetzen, wie es sich aus dem Sinn der anderen Bestimmungen ergibt.